Appellierung an das Rechtsbewusstsein
Wer wissentlich und gezielt eine vom BKA im Rahmen des vor kurzem beschlossenen Zugangserschwernisgesetzes gesperrte Website aufruft, macht sich damit strafbar. Das erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es ...
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