Umgehung von Websperren strafbar

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Wer wissentlich und gezielt eine vom BKA im Rahmen des vor kurzem beschlossenen Zugangserschwernisgesetzes gesperrte Website aufruft, macht sich damit strafbar. Das erklärte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. “Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte Ziercke laut einer MP3-Aufzeichnung der etwa zwei Stunden langen Debatte. Laut Ziercke signalisiert das Stopp-Schild, das zukünftig statt der aufgerufenen Website erscheint,
allen: “Ab hier machen Sie sich strafbar.” Wer dieses Stopp-Schild nun absichtlich umgehe, müsse damit rechnen, dass bei möglichen späteren strafrechtlichen Ermittlungen Vorsatz in der Beschaffung von kinderpornographischem Material nachgewiesen werden könne.
Der BKA-Präsident sieht das allgemeine Ziel des neuen Gesetzes darin, “an das Rechtsbewusstsein derjenigen Nutzer zu appellieren, die sich durch das Auffinden von Kinderpornographie im Netz strafbar machen”.
Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf der Zensur. Die Menschenwürde der Opfer wiege schwerer als die Informationsfreiheit der Nutzer. Zudem führe seine Behörde keineswegs eine geheime Filterliste: Sowohl das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollgremium als auch die Provider würden die Liste regelmäßig erhalten. Die Liste könnte tagesaktuell auch den Bundestagsabgeordneten zur Prüfung übermittelt werden. Nur eine allgemein Veröffentlichung lehnt Ziercke aufgrund des Missbrauchspotenzials ab. Er betonte außerdem, dass seine Behörde keine anderen als die im Gesetz festgelegten kinderpornographischen Inhalte sperren werde. Beim Sperren beliebiger Inhalte würde das BKA sich strafbar machen und haftungsrechtlichen Konsequenzen aussetzen. “So blöd sind wir nun auch nicht”, sagte Ziercke.

Quelle: heise.de