Neues von “Zensursula”

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Vor kurzem hat Ursula “Zensursula” von der Leyen, ihres Zeichens alte und neue Familienministerin und Initiatorin des hoch umstrittenen Zugangserschwernisgesetzes (im Volksmund auch Internetsperren genannt), sich zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel zu diesem Thema geäußert. In einer Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010 richtete sie vor Journalisten an die “Netzgemeinde” den Wunsch und die Einladung, sich noch stärker als bisher an der Diskussion zu beteiligen.

Rückblickend betrachtet habe der Streit um das Zugangserschwernisgesetz sie an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, sagte die Ministerin. “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Es sei nicht unmöglich, beide Welten zu vereinen.

In der Auseinandersetzung gehe es “um die hochinteressante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgelöst hat, nämlich: Was heißt ‘Freiheit im Netz’ und wo hört sie auf?” Es seien dabei “zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden: Die einen machen ein Gesetz und die anderen machen eine Online-Petition.” Für die Politik seien Online-Petitionen eine komplett neue Art, wie man sich politisch engagieren könne. “Dafür muss die Politik Antworten finden und denen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen bieten”, sagte von der Leyen.

Die neue Regierung habe deshalb vereinbart, eine neue Dialogplattform einzurichten. Man wolle dabei neue Wege gehen: “Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen.”

Von der Leyen stellte jedoch auch klar, dass ihrer Meinung nach das Zugangserschwernisgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Im Koalitionsvertrag sei eine einjährige Aussetzungsphase vereinbart, danach werde man weitersehen: “Wir werden danach die Forderung ‘Löschen vor Sperren’ auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen. Wir müssen erfolgreich sein. Wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen und anhand von Zahlen bewerten, wieviele Bilder tatsächlich gefunden worden sind, und wieviele Bilder davon in welcher Zeit durch die Arbeit der obersten Polizeibehörden gelöscht worden sind. Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Dann werden wir bewerten können, ob das reicht. Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.”

Quelle: heise.de