Lobbyist findet

Kinderpornographie ist großartig

Mai 1st, 2010
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IFPI Anwalt Johan Schlüter
© Mads Rye
IFPI Anwalt Johan Schlüter

Wie gut, dass es Kinderpornographie gibt! Kinderpornographie ist wirklich großartig! – Das meinen nicht wir, sondern Johan Schlüter, seines Zeichens Lobbyist der Anti-Piraterie-Lobby in Dänemark. Nun könnte man sagen, es ist eine Unverschämtheit sondergleichen und bereits Rufmord, jemandem solche Worte in den Mund zu legen. Wenn wir das tun würden, wäre es das wahrscheinlich. Allerdings ist das gar nicht notwendig, denn Mister Schlüter hat die Worte “Child pornography is great” laut Christian Engström, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Schweden, während einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer im Mai 2007 in Stockholm selbst gesagt. Er hat sie eigentlich nicht einfach nur gesagt, er hat sie enthusiastisch den Zuhörern zugeworfen.

Worum ging es dabei konkret? Niemand wird wohl annehmen, dass ein Lobbyist der Musik- und Filmindustrie einfach mal so öffentlich seine Begeisterung für Kinderpornographie zum Ausdruck bringt – und natürlich hat er das auch nicht. Titel und Thema der Veranstaltung war nämlich: “Schweden – ein sicherer Hafen für Piraten?” Es ging dabei – der Titel lässt es erahnen – um so genannte Raubkopierer und Filesharer und ganz besonders um The Pirate Bay, dem damals weltgrößten BitTorrent-Tracker, der den Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie ein großer Dorn im Auge (und nicht nur dort) war.

Vor diesem Hintergrund beschleicht einen so langsam eine dunkle Ahnung, wie die Worte “Child ponography is great” von Mister Schlüter gemeint gewesen sein könnten. Kinderpornographie ist nämlich auch für ihn nicht per se was Tolles, sondern nur als Mittel zum Zweck – zum Zweck nämlich, Politiker davon zu überzeugen, dass die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur für das Internet notwendig und unumgänglich ist. Mister Schlüter sagte nämlich weiter: “Eines Tages werden wir einen großen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit IFPI und MPA (zwei Lobby-Verbände der Musik- und Filmindustrie, Anm. d. Red.) entwickeln werden. Wir werden kontinuierlich die Kinderpornographie im Netz überwachen, um den Politikern zu zeigen, dass Filtern funktioniert. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie verstehen.” Mister Schlüter sagte das mit einem Grinsen und voller Stolz und Selbstsicherheit.

The Pirate Bay wird übrigens in Dänemark inzwischen von nahezu jedem Provider blockiert. Die Strategie des Mister Schlüter hat hier also bereits wunderbar funktioniert.

Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um einen Zusammenhang zwischen den Worten von damals und der aktuellen Diskussion bezüglich europaweiter Internetsperren kinderpornographischer Angebote im Netz herzustellen. Man kann EU-Kommissarin Cecilia Malmström sogar abkaufen, dass sie Internetsperren tatsächlich für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet hält. Liest man sich die von ihr in Interviews persönlich vorgetragenen Argumente für Sperren durch und unterstellt, dass hinter ihren Brillengläsern kein diabolisches Genie mit Weltherrschafts-Gedanken steckt, dann schüttelt man zwar den Kopf angesichts der unglaublichen Naivität, aber man erkennt darin nicht den Zynismus, der in den Worten von Mister Schlüter steckt. Während also Cecilia Malmström wirklich etwas gegen Kinderpornographie im Web tun will und zum Opfer der Gehirnwäsche durch Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie wurde, kalkulieren diese eiskalt und ohne jegliche Moral mit dem Faktor Kinderpornographie, um ihre Interessen durchzusetzen: Man nutze das Thema Kinderpornographie, um die Infrastruktur zu etablieren, und weite sie dann auf Raubkopierer und Filesharer aus. Die Lobbyisten schieben also ganz gezielt das emotionale Thema Kinderpornographie vor, um ihre eigentlichen Absichten zu verschleiern. Das Leid der Kinder kümmert sie nicht. Ohne Kinderpornographie hätten sie es schließlich wesentlich schwerer, ihre Forderungen nach Internetsperren den Politikern und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Von diesem Standpunkt aus ist Kinderpornographie wirklich toll – und das ist der Gipfel des Zynismus und der Menschenverachtung.

Mister Schlüter hat sich übrigens nie für seine Worte entschuldigt. Der größte Skandal in diesem nun seit mehreren Jahren aufgeführten Trauerspiel ist die Tatsache, dass selbst eine derart öffentliche Selbstdemaskierung der Film- und Musikindustrie die Diskussionen um Netzsperren nicht sofort erstickt hat. Es bleibt die traurige Feststellung, dass ein Menschenleben offenbar auch in den so genannten zivilisierten Industriestaaten nicht viel wert ist und Politiker allzu oft nur willfährige Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten sind.

[ak]

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08.02.2012
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