JMStV – öffentliche Anhörung ohne Öffentlichkeit

Der vielfach kritisierte Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geht in die letzte Runde. Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ihn bereits unterzeichnet haben, müssen nun noch die einzelnen Landtage darüber abstimmen. Bislang zeichnet sich hier ein sehr düsteres Bild. Trotz ausführlicher Kritik verschiedenster Medienexperten und Juristen scheinen alle Landtage dem neuen Staatsvertrag zustimmen zu wollen. Selbst das nun von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführte Nordrhein-Westfalen wehrt sich nicht dagegen – obwohl die Grünen im Vorfeld etwas ganz anderes in Aussicht gestellt hatten und die SPD sich nach dem Debakel um das Zugangserschwernisgesetz endlich als Netzpartei etablieren wollte.

Der nächste Akt dieses Dramas, das eigentlich eine Farce ist, spielt sich jedoch am 23. September in Mainz ab. Dort soll eine öffentliche Anhörung so genannter Experten zum JMStV stattfinden. Was zunächst wie eine gute Sache klingt, entpuppt sich jedoch bei näherem Hinsehen als kleiner Skandal. Trotz medienwirksamer Beteuerungen der Politik, zukünftig einen stärkeren Dialog mit der Netzgemeinschaft führen und deren Argumente hören zu wollen, sind zu besagter Anhörung ausschließlich regierungsnahe Experten eingeladen oder solche, die aus wirtschaftlichen Gründen keine allzu große Kritik äußern werden, wie beispielsweise ein Vertreter des Internetunternehmens 1&1. Es liegt daher ganz klar auf der Hand, dass diese Anhörung eine reine Alibi-Veranstaltung ist, um der weniger netzpolitisch interessierten Öffentlichkeit vorzugaukeln, man habe sich geändert, sei offener und diskussionsbereiter geworden, während in Wahrheit die Fronten verhärtet sind wie nie zuvor. Sachliche Kritik am neuen JMStV wurde nie ernsthaft angenommen. Ganz im Gegenteil, man hat Studien und Gutachten bei regierungsnahen Institutionen in Auftrag gegeben, um sie als Schutzschild gegen sachliche Argumente gegen den JMStV ins Feld zu führen.

Dies alles zeigt sehr deutlich, dass in Deutschland eine Politik im Bereich Jugendschutz auf sachlicher Ebene kaum bis gar nicht möglich ist. Vielmehr dominieren überkommene moralische Vorstellungen die Haltung der politisch Agierenden. Wie Relikte einer vergangenen Zeit wollen sie nicht anerkennen, dass die Welt sich geändert hat und die sexuelle Revolution längst zu einem viel freieren Umgang mit Sexualität auch unter Jugendlichen geführt hat, als man sich je hätte vorstellen können. Dabei beweisen inzwischen mehrere unabhängige Studien, dass trotz leichteren Zugangs zu Pornographie die Jugend keineswegs verroht und sittlich verfällt, sondern dass im realen Leben abseits des Internets nach wie vor Treue und Liebe für Jugendliche am wichtigsten sind. Der gesamte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist also nichts weiter als der Versuch, anderen die eigene Moralvorstellung aufzuzwingen. Und auch die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter spielen dabei fleißig mit, entgegen aller wissenschaftlichen Fakten. Das nächste Mal am 23. September in Mainz.